Das Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Der Beschluss für die Transaktionen könnte das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) überschreiten, teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag mit. Es bestünden Zweifel, ob mit den Anleihekäufen nicht verbotenerweise Staaten finanziert würden.
Zugleich beantragte das Karlsruher Gericht ein beschleunigtes Verfahren, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“ (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).
Hintergrund des Falls sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit März 2015 laufende Kaufprogramm, mit dem die Währungshüter die Konjunktur anschieben und für mehr Inflation in der Euro-Zone sorgen wollen. Bis der EuGH die Fragen beantwortet, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das Verfassungsgericht abschließend urteilen.
Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, argumentieren die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei dadurch unverhältnismäßig hoch.
„Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung“, erklärte Gauweiler. Die Mitwirkung von deutschen Staatsorganen einschließlich der Haftung des Bundeshaushaltes sei vom Grundgesetz nicht gedeckt. „Erstes Fazit: Unsere Regierung finanziert die Politik anderer Staaten in astronomischer Höhe.“ Der Bundestag, der darüber entscheiden müsse, delegiere seine Macht an die EZB.
Kampf gegen zu niedrige Inflation
Klaus Wiener, Chefvolkswirt beim Versicherungsverband GDV, sagte, die EZB sei mittlerweile der größte Gläubiger der Euro-Staaten. „Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz – sie hat mittlerweile das unfassbare Volumen von mehr als vier Billionen Euro erreicht – wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.“ Die mittlerweile verbesserte Konjunktur rechtfertige die „extreme Geldpolitik“ nicht mehr. Weiterlesen
